Straßenausbaubeiträge-nicht mit uns!

Weg mit den Straßenausbaubeiträgen

Mancher mag es kaum glauben, aber es gibt auch jenseits der (einstmals) etablierten Volksparteien Parteien, die sich mit den tatsächlichen Problemen der Bürger befassen und die Initiative im Interesse der Bevölkerung ergreifen. Im konkreten Fall ist es eine Volksinitiative, die sich gegen die Erhebung der gefürchteten Straßenausbaubeiträge für öffentliche Straßen durch die Gemeinden befaßt. Gestartet hat diese Initiative die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler. Völlig zu recht stellt die BVB Freie Wähler fest, dass öffentliche  Strassen von der Allgemeinheit genutzt und daher auch von dieser, sprich aus Steuermitteln, finanziert werden sollten. Weiterhin stellen Sie fest, dass Vorteile für Anlieger nich quantifizierter sind und auch bei Landes- und Bundesstrassen keine Ausbaubeiträge erhoben werden. Daraus resultiert die Forderung nach einer Änderung des Kommunalabgabegesetzes des Landes Brandenburg mit dem Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden oder Gemeindeverbände. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Brandenburger Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung einzubringen.

Um den nötigen Druck auf die Landesregierung zu erzeugen, braucht es jede Stimme. Nachstehend finden Sie daher den Link zu einem Unterschriftsbogen für die Volksinitiative, mit dem Sie Stimmen für einen solchen Gesetzesvorstoß sammeln können. Machen Sie mit. Ich wünschen Ihnen maximalen Erfolg.

Formular Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Abschaffung Straßenausbaubeiträge

 

 

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Lärmerfassung am Stienitzsee

Neues von der Bürgerinitiative GLAS

Am 23.08.2018 teilte Herr Rudorf von der Bürgerinitiative Gesund Leben am Stienitzsee mit, dass die erste autarke Freifeld-Lärmmeßstelle in Hennickendorf in Betrieb gegangen ist. Es ist die insgesamt fünfte Lärmmeßstelle. Sie soll die Lärmbelastung am Großen Stienitzsee kontinuierlich erfassen. Über diesen Link sind die Messwerte rund um die Uhr online verfügbar.

Erste Ergebnisse zeigen, dass der Krach der unerlaubten Schnellbootraserei auf dem See den Lärm, den der Straßenverkehr auf der maroden Berliner Strasse verursacht, bei weitem übertrifft.

Nachstehend ein Beispiel der Messungen.

Lärmmessung

Ich danke Herrn Rudorf für seine freundliche Mitteilung und wünsche der Bürgerinitiative weiterhin viel Stehvermögen und natürlich auch Erfolge bei der Lärmbekämpfung.

Neues aus der Lärmbranche-Landräte verweigern Schutzmaßnahmen

 Ministerpräsidenten gegen Gerichte – vom Kampf um Lärm und Staub

Spitzenbeamte blockieren Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern tun es, warum sollen es dann die Landräte der Landkreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz sowie der Cottbuser Oberbürgermeister nicht auch tun?
Die Rede ist von der Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen. Armin Laschet verweigert das Verhängen von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und auch Markus Söder lehnt die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes München und des Verwaltungsgerichtshofes  zur Änderung der Luftreinhaltungspläne und zur Vorbereitung eines Dieselfahrverbotes für München ab.

Der Fall B 169

Vor einigen Monaten hat eine Bürgerin aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme an der B 169 geklagt. Nach dem der Fall mehrere Instanzen bis zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durchlaufen hat, wird der Klage der Bürgerin letztinstanzlich stattgegeben.Damit wurde das Urteil des Cottbuser Verwaltungsgerichtes dahingehend bestätigt, dass auf der B 169 der Durchgangsverkehr in Menge und Last zu begrenzen ist.Der Beschlüsse wurde am 08.05.2018 bekanntgegeben.
Passiert ist seitdem nichts. Sowohl die Landräte beider beteiligten Kreis OSL und SPN Sigurd Heinze und Harald Altekrüger als auch der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Kelch haben bisher keine praktischen Maßnahmen ergriffen, um das Urteil umzusetzen und der unzumutbaren Lärmbelästigung durch Transit-LKW Einhalt zu gebieten. Lediglich verbal deutete OSL-Landat Heinze an, dass es Veränderungen geben würde.

Die LINKEN fordern endlich Maßnahmen

Bei einem Treffen von Kreistagsabgeordneten der LINKEN aus Spree-Neisse und Oberspreewald-Lausitz sowie von 3 Vertretern der Interessengemeinschaft B 169 e.V. forderten die Kreisvorsitzenden Mario Dannenberg (OSL) und Matthias Loehr (Cottbus und SPN) die Erstellung eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes durch die Landräte und den Cottbuser Oberbürgermeister. Die Linke forderte Landrat Altekrüger auf, auf weitere gerichtliche Auseinandersetzungen in Sachen Lärmschutz zu verzichten und kein Steuergeld der Bürger zu verschwenden. Sollten keine Maßnahme erfolgen, droht die Linke, eine Untätigkeitsklage zu unterstützen.(Quelle. http://www.dielinke-lausitz.de/politik/aktuell/)
Eine Gegendarstellung des Landrates Heinze finden Sie in der Lausitzer Woche
Konkrete Maßnahmen gibt es zur Zeit noch nicht..

Es ist schon ein trauriges Kapitel deutscher Politik, dass hochrangige Volksvertreter die Steuermittel der Bürger für Gerichtsverfahren einsetzen, die gegen die Interessen der Bürger und damit auch ihrer Wähler gerichtet sind. Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung, sinkende Akzeptanz staatlicher Autorität,- das sind die Folgen solcher Politik.

 

 

Neues vom Bau in Rüdersdorf

Webseite Rüdersdorf: Ist „Aktuelles“ immer aktuell ?

Wer Aktuelles aus welchem Bereich auch immer wissen möchte, geht ins Internet.
In Rüdersdorf bei Berlin ist das etwas anders.
Wer dort unter Nachrichten oder Aktuelles reinschaut findet dort zwar auch Neuigkeiten; brandaktuelle sind sie allerdings nicht und wirklich Wichtiges zum Beispiel zur weiteren Ortsentwicklung und dem Baugeschehen sucht man dort vergebens.

Neues aus der Stienitz

Dafür bedarf es offensichtlich des gedruckten Wortes. „Was schwarz auf weiss geschrieben steht, kannst Du getrost mit nach Hause nehmen“, war früher ein geflügeltes Wort. Dem gedrucktem Wort kannst Du vertrauen, sollte der Spruch wohl bedeuten. Auch darauf ist in der heutigen schnelllebigen Zeit kein Verlass mehr. Auch wenn ich die „Fake new“ des Herrn Trump für Unsinn halte, muss ich doch feststellen, dass es auch jenseits der Bildpresse Veröffentlichungen gibt, die nicht oder teilweise nicht der Wahrheit entsprechen.

Der Grundschulerweiterungsbau

Aktueller Anlass dieser Feststellung sind einige Artikel in der Augustausgabe der Stienitz aktuell. Das beginnt schon Grußwort des Bürgermeisters. Dort findet er lobende Worte für die Bauverwaltung für die Koordinierung der am Bau des Erweiterungsbaus der Grundschule beteiligten Firmen trotz des Baubooms. Weshalb der Bauboom die Koordinierung der Baugewerke erschweren soll, will sic mir nicht so recht erschließen. Schließlich sind die Firmen doch vertraglich gebunden. Aber ich bin ja auch nicht vom Bau. Schwerwiegender ist allerdings die Feststellung des Bürgermeisters, dass der Bau termingerecht fertiggestellt wurde. Da hat sich der Bürgermeister etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Denn in Wirklichkeit wurde der Fertigstellungstermin nicht gehalten und auch der Einweihungstermin wurde gecancelt. Die Schulanfänger wurden provisorisch wieder in der benachbarten Kita untergebracht, die bis dato ohnehin als Grundschule genutzt wurde. Mit der Fertigstellung der Schule ist in etwa 2 Wochen zu rechnen. Dann wird die gerade frisch geräumte und wieder neu bezogene Kita erneut geräumt und die neuen Räume von den Schülern in Besitz genommen.
An diesem Beispiel zeigt sich die Achillesferse der Printmedien. Solche Lokalblätter wie der Stienitz brauchen eine gewisse Vorlaufzeit und wenn das Magazin gedruckt ist, ist keine Aktualisierung mehr möglich. Für die doch etwas unsichere Aussage über den Einweihungstermin der Schule hätte der Bürgermeister wohl besser die Webseite der Gemeinde gewählt. Dann wäre eine schnelle Korrektur kein Problem gewesen.

Neue 3-Feld-Sporthalle

Im Rahmen des Ausbaus des Schulstandortes Brückenstrasse ist als nächste Etappe die Errichtung einer neuen 3-Feld-Schulsporthalle zwischen der bestehenden Turnhalle und dem Sportplatz vorgesehen. Nutzer wird das Heinitz-Gymnasium sein. Bei diesem Projekt des Landkreises MOL wird der Bauboom tatsächlich Schwierigkeiten machen. Der Bau brummt und die Firmen sind voll ausgelastet. In der Folge ist bereits die erste Ausschreibung mangels Bewerbern gescheitert. Gegenwärtig läuft die zweite Ausschreibung. Ende August will der Kreistag übe die Vergabe entscheiden. Nun,- das Ende des August steht vor der Tür. Man kann  nur hoffen, das es nicht auch das Ende aller Träume vom Baubeginn Ende September diesen Jahres ist.

Erweiterungsbau des Gymnasiums

Dieser Neubau hat die ersten Hürden hinter sich. Der Architektenwettbewerb ist erfolgreich beendet worden, Sieger ist die Planungsgesellschaft Sander/Hofrichter. 360 Schüler werden die 18 Klassenräume, fünf Fachkabinette und die Aula mit Leben erfüllen. Zeitlich ist man mit der Aussage „in naher Zukunft“ sehr vage geblieben. Das ist sehr schade aber sicher auch sehr realistisch eingedenk der Erfahrungen beim Erweiterungsbau der Grundschule. Bauherr des Erweiterungsbau des Heinz-Gymnasiums ist der Landkreis.

Kalkgrabenbrücke

Über die Verzögerungen bei der Fertigstellung der Kalkgrabenbrücke hatte schon auf dieser Seite berichtet. Dabei ist es geblieben.

Wohnpark Woltersdorf Strasse

In meinem Beitrag vom 17.08.2018 hatte ich berichtet, dass ein neuer Investor namens Prexxot für das Projekt Woltersdorf Strasse gefunden wurde und dieser nach kurzfristiger Vorlage einer Bankbürgschaft anstelle der Firma Ruderin in das Projekt einsteigt. Damit hätte das Projekt endlich weiter geführt werden können.
Stand er Dinge ist laut Stienitz, dass die Bankbürgschaften noch nicht vorliegen. Damit konnte der Vertrag mit der Gemeinde nicht geändert werden und somit keine Baugenehmigung erteilt werden. Das Projekt setzt also seinen Dornröschenschlaf fort.

Einkaufsmarkt im Ortszentrum

Die Gemeinde plant unter Einbeziehung des denkmalgeschützten Straßenbahndepots im Ortszentrum ein Einkaufszentrum anzusiedeln. Dazu werden Gespräche mit Edeka geführt. Herr Markus Schwer, Standortentwickler bei Edeka, denkt an einem Markt mit 1800 m² Verkaufsfläche inklusive 100 PKW-Stellplätzen nach. Auch an Fahrradstellplätze ist gedacht. Die Überlegungen der Gemeinde verwundern einigermaßen, hat es doch bereits vor Jahren die Diskussion um einen Markt im Rüdersdorfer Zentrum. Im Jahr 2015 wurde die Bebauung des gleichen Standortes bei einer Lidl-Filiale diskutiert. Der Investor wollte dafür auf den eigentlich geplanten Standort in 2.Reihe der Strasse der Jugend (das heute noch brachliegende Grundstück hinter der Glaserei Wendland) verzichten. Was gegen diesen Standort sprach und wohl immer noch spricht, ist mir unverständlich. Unser damaliger und auch heutiger Bürgermeister Herr Schaller konnte sich 2015 nicht mit einem Markt im Zentrum anfreunden.
Zitat aus dem MOZ-Artikel vom 18.02.2015

„Ich glaube, wenn wir eine Lösung finden, wie wir verhindern, dass hier in 20 Jahren vielleicht der nächste leere Supermarkt steht, dann wären viel mehr dafür“, sagte er.

Offensichtlich hat er die vergangenen Jahre genutzt und noch einmal über die Nutzung dieses Geländes nachgedacht und, wie es scheint, ist er zu neuen Erkenntnissen gekommen. Es wird die dort wohnenden Rüdersdorfer Bürger, insbesondere diejenigen ohne eigenen PKW, freuen, dass sie nun endlich eine Versorgungsmöglichkeit bekommen sollen, die fußläufig erreicht werden kann.

 

Webseite konsequenter nutzen

Ich finde es schade, dass die beiden für Wirtschaftsförderung,Tourismus und Presse zuständigen Mitarbeiterinnen im Büro des Bürgermeisters die Webseite der Gemeinde nicht konsequenter für aktuelle Informationen über das Geschehen in der Gemeinde nutzen.
Es ist schade, dass unser Ruderachter in Minden ein wenig unter die Räder geriet. Es gibt aber auch andere wichtige Themen.

 

Rüdersdorf, den 26.08.2018

 

 

Chaos an Rüdersdorfer Bauprojekten

Problemfall Bau in Rüdersdorf

In Sachen Bau liegt offensichtlich einiges im argen oder sollte man besser sagen in Trümmern.

Brücke über den Kalkgraben

BrueckeAm 02.08.2018 hatte die MOZ es bereits berichtet. Nachdem der Fertigstellungstermin der Straßenbrücke über den Kalkgraben bereits vom August auf den November verschoben worden war, musste der Fachbereichsleiter Bau der Rüdersdorfer Gemeinde Robert Knobloch einräumen, dass sich die Freigabe der Brücke bis ins erste Quartal 2019 verschieben werde. Ob die Freigabe dann erfolgen kann, hänge natürlich auch vom Wetter ab, ergänzt er. Ursache sei neben trockenheitsbedingten Problemen der Umstand, dass ein Probeschnitt ergeben hat, dass Versorgungsleitungen nicht dort lagen wo sie sein sollten. Es hat den Anschein, dass wieder einmal Unterlagen über Rüdersdorfer Bauwerke nicht, nicht vollständig vorhanden bzw. nicht korrekt sind.
In diesem Zusammenhang fällt mir sofort das Drama um die Stillegung des Kulturhauses wegen erheblicher Sicherheits- und Brandschutzmängel ein. Auch in diesem Fall fehlten entscheidende Unterlagen unter anderem über die Wasserschleierlöschanlage der Bühne. Verantwortlich hier wie dort der Fachbereichsleiter Bau, Herr Robert Knobloch. Es ist jener Herr Knobloch, der Baugenehmigungen als Eigentumsnachweis für den Garagenkomplex in der Waldstrasse verlangt hatte, -offensichtlich weil auch diese Unterlagen in der Bauverwaltung fehlen.

neue Grundschule Rüdersdorf

Grundschule RüdersdorfEs ist auch jener Herr Knobloch, der am 28.7.18 in der Moz bezüglich der Eröffnung der neuen Grundschule noch versprochen hatte: „Wir werden es voraussichtlich schaffen“. Herr Schaller sprach sogar von einer Punktlandung.
Unser Bürgermeister Schaller wollte in den nächsten Tagen mit großem Trara ein breites Band am neuen Schulerweiterungsbau durchtrennen. Er hat sic eines Besseren besonnen, denn durchschreiten wird diese Abtrennung  kein Schulkind, jedenfalls nicht zum Zwecke der Beschulung. Nun ist guter Rat teuer. Es ist übrigens jener Bürgermeister, der Herrn Knobloch anläßlich der Wiederinbetriebnahme des Kulturhauses für sein außerordentliches Engagement bei der Mängelbeseitigung gelobt hat. Und dies, obwohl doch eigentlich auch die Bauverwaltung die jahrelange (eigentlich jahrzehntelange Schlamperei) bei der Wartung, Prüfung und Instandsetzung des Kulturhauses mit zu verantworten hat. Aber darüber streiten Gemeinde und Kultur GmbH ja noch.

Woltersdorf Strasse-Baustelle der WBG am Markt-Ruinenfeld Strasse der Jugend

Aufgefallen ist mir auch, dass es offensichtlich doch nicht so schnell weiter geht mit der Großbaustelle Woltersdorfer Strasse.

Bauprojekt der WBG Rüdersdorf
Baustelle der WBG am Markt

Bis jetzt ist noch Ruhe am Bau genauso wie seit über einer Woche an der Baustelle der Rüdersdorfer Wohnungsbaugesellschaft am Markt.

Ruinen in der Strasse der Jugend
verwahrlostes Grundstück in der Str. der Jugend

Auch auf den beiden Grundstücken hinter der Glaserei Wendland mit den beiden Hausruinen passiert, nachdem man dort intensiv das Gelände abgeschoben hatte, bereits seit
Monaten nichts mehr.

Schöne Ecke

Der Vollständigkeit halber sei noch das Bauprojekt der Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG erwähnt. Die schöne Ecke ist zwar fertiggestellt und bezogen. Am Außengelände wird allerdings noch immer gewerkelt.

Bauen zählt wohl nicht zu den Rüdersdorfer Kernkompetenzen.

Wir klagen gegen den Sonderzuschlag der WSE

Wie bereits in meinem Beitrag vom  08.06.2018 dargestellt, ist die WSE nicht bereit nachzugeben und hat meinen Widerspruch gegen die Erhebung des Sonderzuschlages zur Schmutzwassergebühr nach § 8 SGS in der Jahresrechnung 2017 abgelehnt. Damit bleibt mir nur der Klageweg.
In Abstimmung mit meinem Rechtsbeistand habe ich mich entschlossen, den Klageweg zu beschreiten. Am 30.06.2018 wurde daher Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder erhoben. Ziel ist es, die Erhebung des  Schmutzwasserzuschlag für rechtswidrig erklären zu lassen.

Ich werde zeitnah über die weitere Entwicklung berichten.

Das Außengelände der „Schönen Ecke“

Die Schöne Ecke – Gebäude fertiggestellt und bezogen

Als kritischer Bürger und Mitglied der Rüdersdorfer Wohnungsbaugenossenschaft habe ich noch vor Beginn der Bauarbeiten das Projekt Schöne Ecke kritische hinterfragt.
Nun hat die bauausführende Firma das erste Wohnprojekt der Genossenschaft, wenn auch etwas verspätet, fertiggestellt.

Die Vermietung lief offenbar trotz der doch deutlich über dem sonstigen Rüdersdorfer Niveau liegenden Mietpreise ohne Probleme. Das Echo von den mir bekannten neuen Mietern der schönen Ecke ist durchweg positiv. Darüber kann man sich als Mitglied der Genossenschaft und auch als Rüdersdorfer nur freuen.

Innen hui und außen Pfui – die Gestaltung des Außengeländes

Dennoch bleibt unter dem Strich ein großes Problem. Im Dezember wurde das Objekt von den Mietern bezogen. Jetzt schreiben wir August und noch immer sind die Außenanlagen von einer Fertigstellung weit entfernt. Zwar ist inzwischen der Großteil der Terrassen im Innenhof fertiggestellt und bepflanzt. Eine befahrbare Zufahrtstrasse gibt es jedoch nach wie vor nicht. Vom geplanten Parkplatz für die Mieter sind nur die Anfänge einer Einfassung zu sehen. Die Einfahrt in die Garagen ist ebenfalls wegen andauernden Bauarbeiten nicht möglich. Schon das Pflastern der Garagenzufahrten hatte Monate in Anspruch genommen.  Auf den Rabatten um den Eingang der Büros der Genossenschaft ist das Unkraut schon das zweite Mal hoch gewachsen ohne dass eine Bepflanzung erfolgt wäre. Man kann es einfach nur als Katastrophe bezeichnen.

Wann kommt die Rüdersdorfer Landschaftsdesign GmbH endlich zu Potte?

Urheber dieser unendlichen Story ist die Firma RLD, die Rüdersdorfer Landschaftsdesign GmbH. Diese wurde von der Genossenschaft mit der Gestaltung des Außengeländes beauftragt, um auch eine in Rüdersdorf ansässige Firma mit einem größeren Auftrag zu bedenken. Natürlich hat dabei auch die Kostenfrage eine Rolle gespielt. Dennoch ist es seitens des Vorstandes löblich, auch eine Rüdersdorfer Firma an diesem Bauprojekt zu beteiligen. Inzwischen dürfte diesbezüglich jegliche Euphorie totalem Frust gewichen sein. Man kann als Beobachter den Eindruck gewinnen, dass das Projekt Schöne Ecke von der RLG als Lückenbüßer missbraucht wird und dort nur gearbeitet wird, wenn es anderswo gerade keine Arbeit gibt. Von einem durchgängigen Einsatz nennenswerter Fachkräfte über einen längeren Zeitraum kann jedenfalls keine Rede sein. Man ist schon freudig überrascht, wenn dort zwei Arbeiter mehrere Tage hintereinander am Werk sind.
Es ist einfach nur eine Schande für die Rüdersdorfer Baubranche. Und eine Änderung ist nicht in Sicht.

Nachstehend einige Fotos vom Stand der Dinge.

 

 

Widersprüchliches um den Glyphosateinsatz

Unsere Kommune klärt auf: Unkrautvernichtungsmittel dürfen nicht auf Wegen und Plätzen eingesetzt werden.

Im Amtsrat 16/18 unserer Gemeinde findet sich obergenannte Festlegung. Im betreffenden Artikel informiert der Fachbereich III Bauamt, Umweltschutz und Grünanlagen über das Gelände Verbot des Einsatzes von Herbiziden und begründet dies unter anderem mit den Gefahren für die Gesundheit und Umwelt, da zum Beispiel eine ganze Reihe von Unkrautvernichtungsmitteln krebserregend sind. Nun, dies ist eine sehr kühne Behauptung, die auch nicht auf bestimmte Herbizide abstellt sondern dies global für die Masse der Mittel feststellt. Festzustellen bleibt, dass der mistverwendete Wirkstoff Glyphosat seit Jahren im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Der wissenschaftliche Nachweis dafür ist allerdings noch nicht erbracht. So ist jedenfalls die Meinung vieler Gutachter und auch der zuständigen Fachorgane und Politiker. So hat sich zum Beispiel das Umweltbundesamt auf de Seite des Herstellers Bayer geschlagen und sich deren Einschätzung, Glyphosat sei nicht krebserregend, zu eigen gemacht. Das ganze war nicht gerade ein Ruhmesblatt für das UBA. Doch es kommt ja noch schlimmer.

Ein Bundesminister düpiert die Bundesregierung

Trotz gegenteiliger Abstimmung innerhalb der letzten GroKo hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) in der EU für die Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft für die nächsten Jahre gestimmt. Er tat dies gegen den ausdrücklichen Willen der damaligen und heutigen Bundeskanzlerin Merkel, die auch dieses Problem in gewohnter Manier ausgesessen hat.
Die Bevölkerung muss nun damit leben, dass weiterhin wahrscheinlich krebserregendes Glyphosat in ungeheuren Mengen auf unsere Felder und den dortigen Pflanzen gesprüht wird und nicht nur ein paar Hundert Rüdersdorfer Bürger sondern Millionen Deutsche dieser Gefährdung ausgesetzt werden. Dabei geht es nicht mal immer nur um die Unkrautbekämpfung sondern in großem Maße auch um die Verbesserung der Trocknungsfähigkeit beispielsweise von Getreide.

Kommune gegen Bundesregierung und EU

Die Bundesregierung und die EU erlauben den Herbizideinsatz und die kleine Gemeinde Rüdersdorf will es verbieten. Was soll der kleine Bürger davon halten?
Erwarten kann der Bürge hier wohl eine einheitliche Vorgehensweise und erwarten kann der Bürger auch, dass zum Beispiel die öffentlichen Wege und Plätze von der Gemeindeverwaltung in einem akzeptablen Zustand gehalten werden. Doch davon kann keine Rede sein, wie ich erst kürzlich in einem Artikel festgestellt habe. Wenn die Gemeinde Ihren Verpflichtungen nachkommt, verantwortlich ist hier konkret der Fachbereich III, hat der Bürger keinen Anlass, verbotenerweise mit giftigen Substanzen zu hantieren, um der vielen Unkräuter Herr zu werden.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Vielleicht bekommen wir eines Tages doch noch eine saubere Gemeinde. Dazu muss jeder das Seine beitragen.

Unser häßliches Rüdersdorf

Warum Rüdersdorf schrumpft

Rüdersdorf liegt im Speckgürtel Berlin. Rüdersdorf ist umgeben von viel Wald. Rüdersdorf hat einen schönen sauberen See. Rüdersdorf ist verkehrsgünstig direkt an der A10 gelegen.
Und dennoch schrumpft die Bevölkerung Rüdersdorf seit Jahren. Warum ist das so ?
Nun, dafür gibt es sicher viele Gründe. Rüdersdorf bietet kaum Arbeitsplätze. Rüdersdorf hat keinen S-Bahnanschluß. Rüdersdorf liegt zwar an der Autobahn, doch die macht nur Lärm und bringt den Rüdersdorfern kaum Vorteile. Über die B1/5 komm man auch schnell nach Berlin und in Urlaub fährt man nicht jeden Tag. Rüdersdorf hat keine vorzeigbaren Gaststätten und das seit Jahren. Am Rüdersdorfer Kalksee findet sich keine offizielle Badeanstalt und auch sonst keine ordentliche Badestelle. Die Wanderwege entlang des Kalksees sind eine Zumutung für Touristen. Gleiches gilt für die Rüdersdorfer Strassen und Gehwege. Nennenswerte Radwege finden sich in Rüdersdorf ebenfalls nicht.

Warum Rüdersdorf so häßlich ist

Doch der Schlimmste Mangel in Rüdersdorf sind die vernachlässigten öffentlichen Park- und Grünanlagen.
Seine Visitenkarte zeigt jeder Ort am Entre`, dem Ortseingang vor, es folgt das Zentrum und letztlich nach der Ortsdurchfahrt entlang der Hauptstrasse der Ortsausgang.
Für Rüdersdorf heisst das, wir präsentieren uns für Ortsfremde am Ortseingang mit dem Minipark zu Ehren  von Herrn Torell, anschließend mit dem Kreisverkehr und sodann an der Strasse der Jugend entlang bis zur Liebknechtstrasse in Alt-Rüdersdorf und enden schließlich am unspektakulärem Ortsausgang. Der Minipark Torellplatz wurde, nachdem wochenlang das Gras in den Himmel wuchs, endlich gemäht. Der Kreisverkehr ist eine Schande für den ganzen Ort. Gleiches trifft auf die Zustände entlang der Gleisanlagen der Schöneicher Strassenbahn zu. Auch wenn dort inzwischen gemäht wurde und die Gemeinde hier wohl nicht zuständig ist, in der Regel herrschen dort Melde und sonstiges Unkraut. Einen erfreulichen Anblick bieten die Gleisanlagen nur selten. Im Zentrum Rüdersdorfs finden sich ein paar Behälter mit unauffälligen Anpflanzungen am Markt und eine kleine recht gefällige Grünanlage. Den schlechten Eindruck des sonstigen  Dorfbildes kann unser Ort damit nicht wettmachen. Sollte der Rüdersdorfer Besucher vom rechten Weg abweichen und die Brückenstrasse passieren, wird er in Höhe der Ruine der ehemaligen Gaststätte Bergblick und auch rechts auf dem Gelände am Parkplatz des Edeka-Marktes sein blaues Wunder erleben. Zum Teil über ein Meter hohes, wucherndes und in Samen stehendes Unkraut ziert dort das Bankett der Strasse. Wer erschrocken ausweicht und zum neuen Spielplatz des Projektes „Soziale Stadt“ läuft, kann sich auch dort an fast mannshohen Meldesträuchern erfreuen. Nachstehend ein paar Fotos der Grünanlagen am Spielplatz Brückenstrasse.

 

Noch Fragen ?

 

 

Der Schmutzwassersonderzuschlag und kein Ende

WSE schickt langerwarteten Widerspruchsbescheid

Wunder geschehen immer wieder heisst es in einem populären Schlager. In der weniger populären Wirklichkeit muss manchmal etwas nachgetreten werden und manchmal sogar kräftig. So auch im Fall meines Widerspruches zur Wasserrechnung 2017. Im Kern ging es dabei um die Zulässigkeit der Neuerhebung eines Schmutzwasserzuschlages Z2 durch den Wasserverband Strausberg-Erkner (W-S-E), der offenbar die entgangenen Einnahmen aus der verfassungsfeindlichen Altanschließergebühr kompensieren soll.

Eine fast unendliche Geschichte

Am 24.01.2018 habe ich meinen Einspruch gegen Wasserrechnung 2017 eingereicht, am 07.02.2018 kam nach Aufforderung per Mail eine Eingangsbestätigung, am 30.05.2018 habe ich eine Aufforderung zur Bearbeitung meines Widerspruches an die WSE gesandt und am 05.06.2018 schließlich ist der Widerspruchsbescheid WSE 01.06.18 bei mir eingegangen. Am 04.06.2018 hat mich eine  Sachbearbeiterin der WSE kurz telefonisch kontaktiert und versucht, mich mit der zuständigen Sachbearbeiterin zu verbinden. Leider umsonst. Ich vermute, dass sich die Bearbeiterin für die lange Wartezeit entschuldigen wollte. Im Bescheid hat man jedenfalls auf diese Geste verzichtet.

Was drin steht

Drei solcher Widerspruchsbescheide liegen mir nun vor und in allen 3 Bescheiden besteht 3/4 des Textes aus Feststellungen von Fakten, die von den Widerspruchsführern gar nicht angezweifelt werden.
Im übrigen behauptet die WSE, dass ich ebenso wie alle anderen betroffenen Mieter als Nutzer der jeweiligen Verbrauchsstellen zutreffend als Gebührenpflichtiger in Anspruch genommen wurde.
Auszug aus dem Widerspruchsbescheid:
“ Der Zuschlag Z2 zur Schmutzwassermengengebühr nach Abs.1 wird für Grundstücke erhoben, die der sachlichen Beitragspflicht für den Schmutzwasserbeitrag unterliegen und für die zum Stichtag kein Schmutzwasserbeitrag gezahlt worden ist Schmutzwassergebührensatzung 29.11.2017).
Für die ….Verbrauchsstelle Waldstrasse 73….liegen diese Voraussetzungen vor. Das Grundstück unterliegt der sachlichen Beitragspflicht für den Schmutzwasserbeitrag gemäß § 1 Abs 2 lit a) derSchmutzwasserbeitragssatzung 02.12.2009 der WSE. Für dieses Grundstück wurden zum Stichtag kein Schmutzwasserbeitrag in Höhe der Beitragsberechnungsvorschriften nach §§ 4 und 5 der Schmutzwasserbeitragssatzung der WSE gezahlt.“

In besagtem Paragraphen der Schutzwasserbeitragssatzung steht, dass die WSE Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung……(Schmutzwasserbeiträge) und Kostenerstattungen für die Grundstücksanschlüsse erhebt. Im Folgenden nimmt die WSE zur Begründung der Zahlungsverpflichtung Bezug auf ein Urteil des OVG vom 29.8.17 und stellt damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.12.15 in Frage. Unabhängig von diesem Konflikt wird im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Brandenburg die Verschonung von einem Anschlussbeitrag thematisiert. Damit ist für mich als Nichtjuristen hinreichend klar, dass der Zuschlag Z2 die zurückgezahlten Altanschließerbeiträge ersetzen soll.

Ich werde den Widerspruchsbescheid rechtlich bewerten lassen und gegebenenfalls Klage einreichen.
Das Traurige an diesem Fall ist, dass die Brandenburger Regierung als Verursacher der Konflikte um die Altanschließerbeiträge bisher keinerlei Bemühungen eingeleitet hat, um Rechtssicherheit zu schaffen und Folgen ihres fehlerhaften Handeln zu beseitigen.

Bei der nächste Wahl sollten Sie sich daran erinnern.