Anfrage an Frau Wirthwein-Darkow vom 02.04.19 ohne Antwort

Am 02.04.2019 habe ich per Mail nachstehende Anfrage an Frau Wirthwein-Darkow, Fraktionsvorsitzende der SPD, gesandt. Im Kern geht es um die Ziele der SPD bei der weiteren Entwicklung unseres Ortes mit Schwerpunkt kommunale Strassen sowie Ihre Haltung zu den falschen Behauptungen des Bauamtsleiters, Herrn Knobloch, bezüglich der Festlegungen im Lärmaktionsplan zu 30 km/h in der Waldstrasse.
Mein Mailprogramm hat keine Fehlermeldung ausgegeben, die Mail ist also angekommen aber scheinbar nicht auf Ihr Interesse gestoßen.
Nun, ich wappne mich weiter mit Geduld. Es ist ja noch Zeit bis zur Kommunalwahl. Dort kandidiert auch Frau Wirthwein-Darkow. Es wäre doch denkbar schlechter Stil, bereits vor der Wahl die Interessen der Wähler zu ignorieren. Dafür ist nach der Wahl auch noch Zeit.


SPD-Fraktionsvorsitzende
Frau Nadine Wirthwein-Darkow
Bergmannsglück 9

15562 Rüdersdorf bei Berlin                                     Rüdersdorf, den 02.04.2019

Sehr geehrte Frau Wirthwein-Darkow,

schon wieder steht eine Kommunalwahl vor der Tür und ebenso wie vor der letzten Wahl interessiert es die nichtrasenden Bürger der Waldstrasse wie sich die SPD-Fraktion die zukünftigen Veränderungen in der Waldstrasse im Rahmen des Gesamtkonzeptes Straßenausbau in Rüdersdorf vorstellt. Dabei steht so wie im Jahr 2013 das Thema Lärm und da Reduzierung der Geschwindigkeit auch Lärmminderung bedeutet, auch das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Vordergrund. Richtig muss es heißen, wieder im Vordergrund. Denn auf Betreiben einiger Waldstraßenanwohner in Zusammenarbeit mit einem Mitarbeiter der Gemeinde wurde die seit 2015 geltende Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben. Zu den Hintergründen dieses für die Gemeindeverwaltung peinlichen Vorgangs hat der Vorsitzende der Fraktion die Linken, Herr Adler, eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.03.19 hat Herr Knobloch als stellvertretender Bürgermeister zu dieser Anfrage Stellung genommen und bestätigt, dass er als Vertreter des Baulastträgers gegenüber dem Straßenverkehrsamt Strausberg dem Antrag einiger Bürger auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung zugestimmt hat. Begründet hat er dies mit den realisierten Reparaturen in der Waldstrasse. Diese Reparatur stufte er als ausreichend an und sah somit keine Begründung mehr für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund des schlechten Straßenzustandes. Zudem hat er gegenüber Herrn Adler behauptet, dass zurzeit keine 30 km/h mehr für die Waldstrasse festgelegt sei.

Dazu ist folgendes anzumerken. 

  1. Die Waldstrasse ist aufgrund der Lärmbelästigung auf 30 km/h begrenzt worden. Die Zusatzbeschilderung „Straßenschäden“ war ein Kompromiss, da Herr Wähner vom Straßenverkehrsamt keine rechtliche Möglichkeit sah, die Begrenzung wegen des Lärms anzuordnen. Das ist allgemein bekannt. 
  2. Die einzige Reparatur, die in der Waldstrasse durchgeführt wurde, war eine Teilerneuerung des Betons hinter der Autobahnbrücke Richtung Krankenhaus. Dies hat am Gesamtzustand der Waldstrasse nicht das Geringste geändert. Im übrigen ist diese Reparatur bereits im September 2015, wenige Monate nach Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung, erfolgt.
  3. Im Lärmaktionsplan Fortschreibung 2013/2016 Stand 01.12.2016 findet sich im Pkt. 5.3.1 auf Seite 62 in Tab. 5 ganz klar die Forderung nach 30 km/h ganztags. Dies wird in der Einzelfallbetrachtung Pkt. 6.2.9 noch einmal ausführlich begründet. In der Maßnahmenübersicht ist die Waldstrasse nicht erwähnt. Dort allerdings geht es um Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Hauptverkehrsstraßen, die es noch durchzusetzen gilt. Die Waldstraße gehört aber weder zum Hauptstraßennetz noch musste dort 30 km/h durchgesetzt werden. Diese Begrenzung war ja bereits im Kraft. 

Es bleibt also festzustellen, dass Herr Knobloch nicht nur gegen die Interessen der Gemeindevertretung verstoßen hat, in dem er ohne fundierte Begründung die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung ermöglicht hat. Er hat auch in aller Öffentlichkeit Herrn Adler belogen. Erschwerend kommt hinzu, dass Herr Knobloch der Verantwortliche für die Fortführung und Umsetzung des Lärmaktionsplanes ist. Diesbezüglich ist Herr Knobloch auch noch seit dem 18.11.18 in Verzug. Hier wurde wohl der Bock zum Gärtner gemacht.
Sehr bedauerlich ist, dass niemand der anwesenden Gemeindevertreter hier eingeschritten ist. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit kann es doch nicht sein, dass ein Vertreter der Gemeindeverwaltung sich über die Interessen der Gemeindevertretung hinwegsetzt.
Das ist die Meinung vieler Bürger. Uns in der Waldstrasse interessiert Ihre und die Meinung Ihrer Fraktion zu diesem speziellen Fall von „Amtsmissbrauch“ und ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Straßennetzes in Rüdersdorf. Müssen wir mit weiteren Verzögerungen bei der geplanten Grundinstandsetzung der Waldstrasse rechnen oder werden wir noch erleben, dass der katastrophale Zustand der Gehwege endlich behoben und die Straße erneuert wird?
Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Bemühungen und freue mich auf Ihre Meinung zu diesen Themen.

Freundliche Grüße.

Reinhard Weisener                                        Bernd Emmerlich

Werbeanzeigen

Entscheidung zur Umsetzung von Lärmschutzplänen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Urt. v. 17.07.2018, AZ.: 10 S 2449/17



Anspruch einer Gemeinde auf Umsetzung verkehrsbehördlicher Maßnahmen auf der Grundlage eines von ihr beschlossenen Lärmaktionsplanes; Klagebefugnis einer Gemeinde; Verletzung des Rechts einer Gemeinde zur kommunalen Selbstverwaltung aufgrund Weigerung der Umsetzung rechtmäßig festgelegter Lärmminderungsmaßnahmen durch die Fachbehörde


Offensichtlich sind unsere Klagen erhört worden und die Justiz schickt sich an, die Rolle der Behörden als Dienstleister für den Bürger neu zu definieren. Gleichzeitig wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und den Kommunen die Möglichkeit gegeben, ihr Gestaltungsrecht auch tatsächlich gegen uneinsichtige Behörden gerichtlich durchsetzen zu können. Über oberstehenden Link (AZ) können Sie eine Kurzversion des Urteils aufrufen. Das komplette Urteil finden Sie in der Download-Seite.

Waldstrasse repariert ?

Die MOZ auf dem Holzweg

In der heutigen Ausgabe der MOZ findet sich ein Artikel, in dem sich der Autor mit dem Gründen für die Aufhebung des Tempolimits auf 30 km/h befasst. Er hat sich dabei auf ausschließlich auf die Aussagen des Bauamtsleiters, Herrn Knobloch, von der Rüdersdorfer Gemeindeverwaltung verlassen. Dessen Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit.

  1. Die fraglichen Reparaturen wurden bereits im September 2015, nur 3 Monate nach der Anordnung des Tempolimits, durchgeführt. Sie haben sicher viele Radfahrer vor schweren Stürzen und Autofahrer vor defekten Stoßdämpfern durch die tiefen Längsrisse im Beton bewahrt. Am Zustand der Strasse an sich haben sie nichts geändert. Auch ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Ausführung der Reparaturen und Antragstellung auf Aufhebung des Geschwindigkeitslimits ist nicht herstellbar.
  2. Die neueste veröffentlichte Fassung des Lärmaktionplanes ist die vom 01.12.2016. Es ist die Fortschreibung des LAP von 2009 und ist unter dem Titel LAP Fortschreibung 2013/16 im Ratsinformationssystem der Gemeinde Rüdersdorf verfügbar. In besagtem Lärmaktionsplan findet sich im Pkt. 5.3.1 auf Seite 62 in Tab. 5 ganz klar die Forderung nach 30 km/h ganztags für die Waldstrasse. Dies wird in der Einzelfallbetrachtung Pkt. 6.2.9 noch einmal ausführlich begründet. In der Maßnahmenübersicht ist die Waldstrasse nicht erwähnt. Dort allerdings geht es um Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Hauptverkehrsstraßen, die es noch durchzusetzen gilt. Die Waldstraße gehört aber weder zum Hauptstraßennetz noch musste dort 30 km/h durchgesetzt werden. Diese Begrenzung war ja bereits im Kraft. 

Es ist schon ein trauriges Szenario, dass sich hier abspielt. Die Gemeindeverwaltung setzt sich hier erneut über die Vorgaben der Gemeindevertretung hinweg, denn um eine solche handelt es sich beim Lärmaktionsplan. Für die laufende Überarbeitung des Lärmaktionsplanes ist Herr Knobloch der zuständige Mann und er liegt erheblich (mehr als 3 Monate ) hinter dem Zeitplan. Er sollte also den LAP nicht nur kennen, sondern auch endlich aktualisieren statt gegen die Gemeindevertretung zu agieren und Unwahrheiten zu verbreiten.
Die geplanten Messungen bzw. Lärmberechnungen in der Waldstrasse sind Ergebnis des Ortstermin unserer Bürgerinitiative mit Herrn Wähner vom Strassenverkehrsamt Strausberg und dienen einer Aktualisierung der Werte zwecks Anordnung einer neuen Geschwindigkeitsbegrenzung für die Waldstrasse aufgrund von Lärm. Sie soll gelten bis die Waldstrasse grunderneuert worden ist.
Herrn Knobloch haben wir diese Messungen nicht zu verdanken.

Liebe MOZ – besser recherchieren, mit allen Beteiligten reden.

Neues in Sachen Rauchmelder

Anfrage beim Aufsichtsrat hatte Erfolg

Am 22.02.2019 habe ich mich mit einem Brief an den Aufsichtsrat unserer Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG gewandt. Nach Ankündigung der Installation der Rauchmelder waren mir in der Presse und im Internet vielfache Hinweise auf rechtliche Probleme bei der Umlage der Kosten für die Rauchmelder aufgefallen. Auch wegen der geringen Höhe der anfallenden Miet- und Prüfkosten haben nicht nur große Wohnungsbaugesellschaften sondern auch viele private Vermieter auf die Umlage der Kosten verzichtet. Daher habe ich den Aufsichtsrat gebeten, zusammen mit dem Vorstand die Umlage dieser Kosten auf die Genossen zu prüfen und möglichst zu revidieren.
Am 27.03.2019 hat mir der Aufsichtsrat mitgeteilt, dass der Vorstand auf die Umlage der Kosten auf die Betriebskosten verzichten wird. Ich denke, dass diese Entscheidung die Zustimmung aller Genossen finden wird und möchte mich auf diesem Wege für das Engagement des Aufsichtsrates und die Einsicht des Vorstandes bedanken.

Ungereimtheiten bei Aufhebung 30 km/h

Anfrage an die Linken

Wie bereits in meinem Artikel zur Ortsbegehung mit Herrn Wähler vom Strassenverkehrsamt erwähnt gab es im Rahmen dieses Verfahren einige Ungereimtheiten. Insbesondere die Bestätigung von erfolgten Strassenreparaturen, die die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung ermöglichen, durch einen Mitarbeiter der Bauverwaltung ist ein Affront gegen alle mündigen Bürger. Diese Reparatur ist kurz nach der Aufstellung der 30 km/h-Schilder erfolgt im Jahr 2015 erfolgt und muss nun als Begründung für den Aufhebungsbeschluss herhalten. Damit hat sich der Mitarbeiter gegen den gültigen Lärmschutzplan 2013-2016 positioniert, in dem die Gemeindevertretung 30 km/h rund um die Uhr für die Waldstrasse festgelegt hat und das zu einem Zeitpunkt, da die sogenannte Reparatur in der Waldstrasse bereits lange Geschichte war. Ich habe den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Herrn Detlef Adler, daher gebeten, die Umstände um die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gemeindevertretersitzung anzusprechen und wenn möglich aufzuklären.
Sie finden die Anfrage auf der Downloadseite.

Die vorläufige Antwort

Seine vorläufige Antwort liegt mir jetzt vor (das offizielle Protokoll wird erst erstellt). Danach wurde der Zustand der Waldstrasse von der Gemeindeverwaltung tatsächlich als ausreichend eingestuft. Begründet wurde dies mit der 2015 erfolgten Reparatur (Teilersatz der Betondecke hinter der Autobahnbrücke). Im übrigen sei die Waldstrasse im Lärmschutzplan nicht mit 30 km/h eingestuft. So arbeitet die Gemeindeverwaltung gegen die Gemeindevertretung und das im Interesse von ein paar Möchtegernrasern.
Sobald ich das offizielle Protokoll erhalte melde ich mich wieder.

Problematische Aspekte der BIO-Tonne für Mieter

Die WBG Rüdersdorf eG informiert

Mit Informationsschreiben hat die Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG all ihre Nutzer von der Einführung der BIO-Tonne in Kenntnis gesetzt. Im beiliegenden Info-Blatt des Entsorgungsbetriebes sind die Bedingungen für die Nutzung sowie das Prozedere der An- und Abmeldung ausführlich dargestellt. Lediglich die Preise sind noch nicht in dem Schreiben enthalten. Sie sind inzwischen aber festgelegt und über den Link  Entsorgungsgebührenabrufbar. Die komplette Abfallgebührensatzung finden sie hier.

Freiwillig – aber nicht für Mieter

Die Aufstellung der Bio-Tonnen ist gemäß Information des Entsorgungsbetriebes MOL freiwilligund zwar für die Grundstückseigentümer. Das heißt, dass die Mieter von den Entscheidungen Ihrer Vermieter abhängig sind. In der Konsequenz bedeutet dies, dass im Fall der Wohnungsbaugenossenschaft Rüdersdorf eG mit der Anmeldung aller Genossenschaftswohnungen für die Aufstellung der Bio-Tonnen einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt hat, für dessen Begleichung die Mieter aufkommen müssen. Wer keine BIO-Tonne möchte, muss sich mit der Geschäftsstelle der Genossenschaft in Verbindung setzen und auf deren Wohlwollen hoffen. Dies wurde mir vom Entsorgungsbetrieb MOL bestätigt. Dabei gibt es durchaus Gründe, auf die Bio-Tonne zu verzichten ohne Gegner der Abfallverwertung zu sein.

Bio-Tonne nicht immer sinnvoll

So werden die Haushalte in den Mehrfamilienhäusern eher keinen Bedarf haben. Nennenswerte Gartennutzung findet dort eher nicht statt (Ausnahmen bestätigen ja immer die Regel). Ältere Mitbürger und auch die junge Generation kochen eher selten, hier stehen Fertiggerichte auf dem Speiseplan und Älteren nutzen vielfach Essenanlieferungen. Entsprechend wenig biologischer Abfall fällt an. Bei den Reihenhäusern mit größeren Grundstücken findet zum Teil noch der Anbau von Nutzpflanzen statt. Auch bei Grundstücken mit überwiegender Nutzung zur Erholung fällt biologischer Abfall an. Allerdings wird hier in der Regel auch kompostiert. Damit wird die Biotonne schon zum Nischenprodukt.

Die Justiz wird es regeln

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bio-Tonne bewährt. Es bleibt aus meiner auf jeden Fall problematisch, das die Vermieter kostenpflichtige Vereinbarungen für Ihre Mieter treffen und diese dafür aufkommen müssen. Im klagefreudigen Deutschland werden gewiss bald Streitigkeiten in dieser Sache vor Gericht landen und dort vielleicht das geklärt werden, was die Regierung wie schon im Fall der Rauchmelder nicht praxisgerecht geregelt hat.

Gemeinde gegen Museums- und Kultur GmbH

Gestörtes Verhältnis Gemeinde zur eigenen GmbH

Das Verhältnis zwischen der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung ist nicht immer ungetrübt. Da erscheinen Bereichsleiter nicht zum Bericht auf der Gemeindevertretersitzung, da werden Baufirmen von der Verwaltung zum Museumspark gesandt und dort am Eingang vom Geschäftsführer der Rüdersdorfer Museums- und Kultur GmbH gestoppt. Das ist der Schnee vom letzten Jahr. Doch wer denkt, erwachsene Männer werden einen Weg finden, miteinander zum Nutzen der Gemeinde zu arbeiten, der irrt.

Auch im neuen Jahr hat man Spass an neuen Possen.
Wieder einmal liegen das Rathaus und die Rüdersdorfer Museums- und Kultur GmbH sich in den Haaren. 

Verstoß gegen Denkmalrecht

Dieses Mal geht es um ein ordnungsbehördliches Verfahren wie es im schönsten Amtsdeutsch heißt. Konkret geht es um denkmalrechtliche Veränderungen, die angeblich seitens der Museums- und Kultur GmbH im Rüdersdorfer Kulturhaus vorgenommen wurden. Ausgelöst wurde das Verfahren, das vom Bauordnungsamt Strausberg eingeleitet wurde, durch eine „Information“. So nett beschreibt die Amtsleiterin der Strausberger Behörde, Frau Carla Bork“, die anonyme Anzeige. Das Landesamt für Denkmalpflege hat das Bauordnungsamt informiert, dass Fußbodenbelag erneuert und ein Beamer installiert wurde, ohne die notwendige Genehmigung von der Denkmalpflege einzuholen. Dazu habe es Hinweise aus der Gemeinde gegeben.

Ist Herr Daul zu erfolgreich ?

Natürlich ist der Geschäftsführer der Museums- und Kultur GmbH, Herr Roderik Daul, nun empört, dass die Gemeinde gegen eine gemeindeeigene GmbH vorgeht. Ob nun tatsächlich mit Wissen des Bürgermeisters (der das energisch abstreitet) die Gemeindeverwaltung direkt Anzeige erstattet hat oder ein Mitarbeiter nur entsprechende „Hinweise“ gegeben hat, ist inzwischen fast egal, der Schaden ist angerichtet. Es entsteht der Eindruck, dass Herr Daul beschädigt werden sollte. Beschädigt worden ist aber der Ruf der Gemeinde. 

Einfach nur schlechter Stil

Denn egal wer aus der Gemeinde nun informiert oder angezeigt hat, es ist einfach schlechter Stil und dient nicht den Interessen der Gemeinde.
Wenn ein solcher Fehler bzw. Unterlassung einem Mitarbeiter der Gemeinde zur Kenntnis gelangt, sollte man erwarten, dass der Verantwortliche der Museums- und Kultur GmbH informiert und zur Klärung der Angelegenheit aufgefordert wird. Damit wäre die Sache aus der Welt, ohne öffentlich einen Streit auszutragen und Rüdersdorf in Verruf zu bringen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Beteiligten daraus lernen und in Zukunft vertrauensvoll miteinander umgehen. Die Gemeindevertretung und auch der Aufsichtsrat der GmbH sollten diesbezüglich ihre Verantwortung ernst nehmen.

Die Museums- und Kultur GmbH hat inzwischen ein Anhörungsschreiben erhalten. Das Verfahren wird ergeben, wie schwer Bauordnungsamt und Denkmalpflege den Verstoß einschätzen. Vielleicht einigt man sich am Ende gütlich. Ein neuer Fußboden und ein installierter Beamer sind schließlich kein ungenehmigter Abriss.

Ortstermin mit Herrn Wähner in der Waldstrasse

Am 14.02.2019 fand planmäßig ein Ortstermin vor der Waldstraße 72 statt. Anlass des von Herrn Wähner angesetzen Termins war der Einspruch der Bürgerinitiative „Bürger für die Waldstrasse“ gegen die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Rüdersdorfer Waldstrasse.

Am Ortstermin nahmen neben Herrn Wähner vom Straßenverkehrsamt Strausberg, Herrn Kirscht vom Ordnungsamt Rüdersdorf, Herrn Emmerlich und ich als Vertreter der BI „Bürger für die Waldstrasse“ und weitere Vertreter der Straßenverkehrsbehörde und des Ordnungsamtes Rüdersdorf teil. Der Ortstermin war mehr ein Ortsgespräch denn eine Ortsbesichtigung. Eine Begutachtung des Zustandes der Waldstraße im Hinblick auf Schäden fand nicht statt. Die Beseitigung der Schäden, die 2015 Anlass für die Geschwindigkeitsbegrenzung waren, sind von einem Vertreter des Baulastträgers, also der Gemeindeverwaltung, gegenüber dem Straßenverkehrsamt schriftlich bescheinigt worden. Diese quasi von Amts wegen erfolgte Bestätigung genügt dem Straßenverkehrsamt, um ebenso von Amts wegen die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu verfügen. Wir als Bürgerinitiative haben nochmals klar gemacht, dass unser Ziel die Grunderneuerung der Waldstrasse ist und wir die Geschwindigkeitsbegrenzung nur aufgrund der immensen Lärmbelästigung durch die gefahrenen Geschwindigkeiten und dem schlechten Straßenzustand fordern.

Im Ergebnis werden wir den Widerspruch gegen die Aufhebungsanordnung zurückziehen und einen neuen Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h aufgrund des Lärmpegels stellen. Es wird eine neues Verfahren gestartet und neue Lärmmessungen veranlaßt. Diese bilden dann die Basis für eine erneute Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung, die zeitlich befristet bis zur geplanten Erneuerung der Waldstrasse gelten sollte. Herr Wähner wurde von uns auf die Stoßzeiten beim Verkehrsaufkommen zu den Schichtwechselzeiten der Rüdersdorfer Kliniken aufmerksam gemacht. Er sagte zu, dies bei den Lärmmessungen zu berücksichtigen. Das offizielle Protokoll des Strassenverkehrsamtes können auf der Downloadseite down-
loaden.

Der VGH Baden-Württemberg zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen

In meinem Beitrag vom 13.01.2019 Aufhebungsanordnungdes Straßenverkehrsamtes Strausberg hatte ich weitere Details zum Urteil des VGH Baden-Württemberg zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen angekündigt. Nachstehend finden Sie weitere Informationen zu dieser wichtigen Rechtsfrage.

Die Grundsatzfrage

Muss eine Straßenverkehrsbehörde als Organ eines Landkreises die in einem Lärmaktionsplan von einer Kommune festgelegten Maßnahmen hinsichtlich der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ohne eigenes Ermessen umsetzen oder nicht?

Diese grundsätzliche Frage hat sicher nicht nur unsere Gemeinde seit Jahren beschäftigt und die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung der Bürger verhindert.

Rechtsstreitigkeiten statt Lärmschutz

Unterschiedliche Einstellungen zur Frage der Anordnung von Geschwindigkeitslimits haben in der Vergangenheit viel zu oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Behörden und Kommunen geführt. Sie wurden letztlich auf dem Rücken der Bürger ausgetragen und von diesen über die Steuern auch noch bezahlt. Dabei sind die Lärmaktionspläne durchaus nicht zur Erhöhung der Auslastung der Mitarbeiter in den Kommunen eingeführt worden, sondern wurden zwecks Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/49 in nationales Recht im § 47a-7 BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) als Pflichtaufgabe der Gemeinden definiert. Weitere Details zu den entsprechenden Regelungen findet man in der Strategie der Lärmaktionsplanungdes Landes Brandenburg vom 27.03.2017.

Es gibt einen Hoffnungsschimmer

Eine Lösung dieser Problematik ist also dringend geboten, um unsinnige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und die Bürger vor den Langzeitfolgen ständiger Lärmbelästigung zu schützen.
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württembergs AZ 10 S 2449/17 vom 28.08.2018 sind wir auf diesem Weg einen entscheidenden Schritt vorangekommen.

Der Hintergrund des Verfahrens

Hintergrund der Entscheidung der Mannheimer Richter ist ein Beschluss der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen aus dem Jahr 2015, für eine auf Ihrem Ortsgebiet verlaufende Landesstraße eine zeitlich befristete Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen. Das im Lärmaktionsplan der Gemeinde festgelegte nächtliche Geschwindigkeitslimit wurde vom Land Baden-Württemberg unter Hinweis auf fehlende Zuständigkeit der Gemeinde nicht umgesetzt. Dagegen hatte die Gemeinde geklagt. Ein Fall wie er leider immer wieder auftritt. Auch in der Gemeinde Rüdersdorf gibt es einen Lärmaktionsplan. Und auch dieser sieht Geschwindigkeitsbeschränkungen auf mehreren Straßen vor. Und auch diese Festlegungen werden nicht oder nicht vollständig vom zuständigen Amt umgesetzt. Meist geht es bei der Ablehnung um Zuständigkeiten oder Formalismen, nie um die besten Maßnahmen zum Schutz der Bürger.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes könnte das Ende solcher Rechtsstreitigkeiten bedeuten.

Das Land sei für die Landesstraße gar nicht zuständig, so hatte das Land argumentiert.

So urteilte der VGH

Dem widersprach nun der VGH Mannheim. Das Land sei an die Vorgaben der Gemeinde gebunden. Den Gemeinden stehe nach der Verfassung eine Selbstverwaltungsgarantie zu. Setze das Land rechtmäßige Lärmminderungsmaßnahmen nicht um, werde die Planungshoheit der Gemeinde verletzt.

Der Lärmminderungsplan solle den Umgebungslärm und damit auch den Verkehrslärm bewältigen. Dies sei eine Sache der örtlichen Gemeinschaft, urteilte der VGH. Daher sei auch die Gemeinde zuständig. Nur wenn die Festlegungen im Lärmaktionsplan nicht ordnungsgemäß erfolgt oder diese unverhältnismäßig seien, müsse das Land diese nicht beachten.(Quelle: © http://www.juragentur.de)

Die Konsequenzen

Damit verlieren die Behörden das Recht zu urteilen, ob eine solche Maßnahme sachlich geboten und notwendig sei. Ihr bisher weidlich zum Schaden der Gemeinden ausgenutzter Ermessenspielraum entfällt. Souveränität und Handlungsfähigkeit der Gemeinden werden wiederhergestellt.

Ein Restrisiko bleibt dennoch

Dabei gibt es allerdings noch einen Wermutstropfen.
 Die Behörden bleiben für die Ordnungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen zuständig. Dies eröffnet neue Möglichkeiten, den Handlungsspielraum der Gemeinden einzuengen. Ordnungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme sind sehr subjektive Kriterien und werden sicher bei verschiedenen Akteuren sehr unterschiedlich eingeschätzt werden. Die Streitereien könnten also auf neuer Basis weiter gehen.

Wir werden sehen.